Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn des Fristenlaufs nach § 58 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei unterbliebener Verweisung auf die durch § 55a VwGO i.V.m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt eröffneten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Frage der Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beginn des Fristenlaufs nach § 58 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei unterbliebener Verweisung auf die durch § 55a VwGO i.V.m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt eröffneten ...

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

  Beschwerde (abgelehnt); einstweilige Anordnung; Begründungsfrist; Beginn des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Fehlerhaft ist sie allerdings deshalb, weil sie lediglich darauf hinweist, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, ohne auf die durch § 55a VwGO i.V. mit der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2007 eröffnete Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente und damit auch der elektronischen Klageerhebung hinzuweisen (vgl. VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2010 - OVG 2 S 106.09 -, jeweils zitiert nach juris).

  In diesem Sinne irreführend ist der in der den Klägern erteilten Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne, denn er ist bei einem objektiven Empfänger geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass eine elektronische Klageerhebung nicht möglich ist (…VG Trier, Urt. v. 22.09.2009, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2010, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99

  Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte die Schmutzfrachtanteile für die Berechnung der Kosten für die biologische Reinigung und die Schlammbehandlung nach dem biologischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB 5) ermittelt hat, der als Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades von Abwasser - wovon offensichtlich auch die Kläger ausgehen - von der Rechtsprechung anerkannt worden ist (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, m.w.N., zitiert nach juris).

  Es ist üblich, den biochemischen Sauerstoffbedarf anzuwenden, der bei einer Temperatur von 20°C in 5 Tagen verbraucht wird (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2000, a.a.O.).

• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Fehlerhaft ist sie allerdings deshalb, weil sie lediglich darauf hinweist, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, ohne auf die durch § 55a VwGO i.V. mit der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2007 eröffnete Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente und damit auch der elektronischen Klageerhebung hinzuweisen (vgl. VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2010 - OVG 2 S 106.09 -, jeweils zitiert nach juris).

  In diesem Sinne irreführend ist der in der den Klägern erteilten Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne, denn er ist bei einem objektiven Empfänger geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass eine elektronische Klageerhebung nicht möglich ist (VG Trier, Urt. v. 22.09.2009, a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2010, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 2 S 136/10

  Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung; Mischsystem

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Da eine rechnerisch exakte Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die Teilleistungsbereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasser insoweit jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich ist, durfte der Beklagte die betreffenden Kostenanteile mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte schätzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, zitiert nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 15 A 2340/97

  Kalkulation des Kanalanschlußbeitrages

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Offen bleiben kann, inwieweit andere Modelle - etwa das Modell eines "fiktiven Trennsystems" (Hessischer VGH, Beschl. v. 27.09.2006 - 5 N 358/04 -, zitiert nach juris;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 355c; Cosack/Dudey, GemHH 2004, 249, 251 ff.) oder die sogenannte "reine Zwei-Kanäle-Theorie" (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.11.2000 - 15 A 2340/97 -, KStZ 2001, 134) geeignet sind, die Kostenmassen verursachungsgerecht aufzuteilen.
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Zwar setzt der Beginn des Laufs der Klagefrist nach § 58 Abs. 1 VwGO keine Belehrung über die Formerfordernisse des einzulegenden Rechtsbehelfs voraus, eine Rechtsbehelfsbelehrung ist aber nicht nur dann fehlerhaft, wenn eines der zwingend erforderlichen Elemente der Belehrung fehlt oder unrichtig ist, sondern auch dann, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - BVerwG 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 188;… Urt. v. 21.03.2002 - BVerwG 4 C 2.01 -, DVBl. 3002, 1553).
• VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645

  Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zu Grunde zulegen (VGH Bayern, Urt. v. 02.04.2004 - 4 N 00.1645 - m.w.N. aus der Rspr., zitiert nach juris).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Zwar setzt der Beginn des Laufs der Klagefrist nach § 58 Abs. 1 VwGO keine Belehrung über die Formerfordernisse des einzulegenden Rechtsbehelfs voraus, eine Rechtsbehelfsbelehrung ist aber nicht nur dann fehlerhaft, wenn eines der zwingend erforderlichen Elemente der Belehrung fehlt oder unrichtig ist, sondern auch dann, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - BVerwG 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 188; Urt. v. 21.03.2002 - BVerwG 4 C 2.01 -, DVBl. 3002, 1553).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 9/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Der Grundsatz, bei unterschiedlichen Leistungen einer Einrichtung die dadurch verursachten Kosten den jeweiligen Nutzern anzulasten, spricht dafür, bei den Kanalisationskosten analog zur Ermittlung des Aufwandes bei der Erhebung von Beiträgen vorzugehen (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.01.2001 - 2 L 9/00 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 27.02.1987 - 8 B 144.86

  Kriterien für die Ermittlung des Entwässerungsbeitragssatzes im Fall einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Dabei kann die Vergleichsberechnung - wie von dem Beklagten vorgenommen - anhand repräsentativer Straßenzüge im Verbandsgebiet erfolgen (so BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht, Beschl. v. 27.02.1987 - BVerwG 8 B 144.86 -, KStZ 1987, 90).
• VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04

  Abwassergebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1996 - 9 A 160/94

  Bemessung der Benutzungsgebühr; Schlachteinheiten pro Jahr; Schlachtstätte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 C 4.76

  Entwässerungsgebühren bei Mischkanalisation - Frischwassermaßstab - Kostenanteil …

• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …

  Zudem handele es sich um einen den seit jeher bekannten Formen der Rechtsbehelfseinlegung gleichgestellten Weg (vgl. ohne nähere Begründung OVG NRW…, Beschluss vom 11.7.2013 - 19 B 406/13 - juris Rn. 19; OVG RP…, Urteil vom 8.3.2012 - 1 A 11258/11 - juris Rn. 29 - 32; mit sehr knapper Begründung OVG LSA, Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 - juris Rn. 37 - 39;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 2.2.2011 - OVG 2 N 10.10 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 3.5.2010 - OVG 2 S 106.09 - juris Rn. 6 - 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Dass der in der Kalkulation für das Mischwasserkanalnetz berechnete Verteilungsschlüssel von 43, 47 % für den Schmutzwasserbeseitigungsanteil, der nach der sog. Dreikanalmethode errechnet worden ist (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2142; zum Gebührenrecht: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. November 2010 - 4 L 115/09 -, zit. nach JURIS), für sich genommen fehlerhaft ist, ist weder ersichtlich noch von den Antragstellern dargelegt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

  Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …

  Das ist angesichts des fehlenden Hinweises auf die elektronische Kommunikation zu verneinen (vgl. VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 - 1 K 365/09.TR - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 03. Mai 2010 - OVG 2 S 106/09 - und vom 02. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 - jeweils in juris; VG Potsdam, Urteil vom 18. August 2010 - 8 K 2929/09 - in juris; VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteile vom 10. Juni 2010 - 2 K 1192/09.NW, vom 10. September 2010 -2 K 156/10.NW - und vom 30. Juni 2011 - 4 K 131/11.NW - VG Koblenz, Urteil vom 24. August 2010 - 2 K 1005/09.KO - in juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. November 2010 - 4 L 115/09 - in juris; Niedersächs.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  Gemessen daran ist der Hinweis, dass die Klage "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten" erhoben werden kann, mangels Hinweis auf die weitere Möglichkeit der Einreichung in elektronischer Form nicht ausreichend (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, Rn. 32 ff.;… vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, Rn. 27 und vom 24. November 2010 - 4 L 115/09 -, Rn. 37, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 28;… OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 2 N 10.10 -, Rn. 3;… vom 3. Mai 2010 - 2 S 106.09 -, Rn. 7 …und vom 22. April 2010 - 2 S 12.10 -, Rn. 3, jeweils juris; VG Schleswig…, Urteil vom 5. November 2015 - 1 A 24/15 -, juris, Rn. 22 ff.;… Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 66;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, SGG, § 66 Rn. 10;… Ulrich in Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL Juli 2018, VwGO § 55a Rn. 18, 19; vgl. zur Einspruchseinlegung gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO: BFH…, Urteil vom 28. April 2020 - IV R 41/17 -, juris, Rn. 15).
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügten, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und U. v. 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG A-Stadt-Brandenburg, B. v. 02.02.2011 - 2 N 10.10 - v. 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und v. 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG A-Stadt, U. v. 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, U. v. 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, U. v. 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, U. v. 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, U. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, U. v. 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, U. v. 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, U. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; Hess. LSG, U. v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG A-Stadt-Brandenburg, U. v. 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11

  Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis

  Fehlerhaft ist sie allerdings deshalb, weil sie lediglich darauf hinweist, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, ohne auf die durch § 55a VwGO i. V. m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2007 eröffnete Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente und damit auch der elektronischen Klageerhebung hinzuweisen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 -, juris).
• BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12

  Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist (BFH-Urteile vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236;… vom 5. März 2014 VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010; BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272;… vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177; s. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 20. November 2012  10 K 766/12 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 190; Beschluss des FG Münster vom 6. Juli 2012  11 V 1706/12 E, EFG 2012, 1811; ebenso zur Rechtsmittelbelehrung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2013 B 13 R 19/12 R, Kranken- und Pflegeversicherung 2013, 120, sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Bremen vom 8. August 2012  2 A 53/12.A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2012, 950; a.A. Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2013 L 3 R 879/10, juris; Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2010  4 L 115/09, juris; Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2012  1 A 11258/11, NVwZ-RR 2012, 457).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

  Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

  Für diese Kostenaufteilung ist der Körperschaft ein weitgehender Bewertungs- bzw. Ermessensspielraum eingeräumt (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. November 2010 - 4 L 115/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2. Mai 2012 - 9 A 1884/11 - OVG Saarland, Urt. v. 29. Juni 2016 - 1 A 79/15 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2007 - 2 LB 34/06 - vgl. weiter VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22. September 2016 - 2 S 1450/14 -, zit. nach JURIS).

  Diese Schlüssel halten sich noch innerhalb des oben dargestellten Spielraums (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. November 2010, a.a.O.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2007, a.a.O.;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 24. März 2014 - 9 LC 191/11 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. Januar 2001 - 2 L 9/00 -, jeweils zit. nach JURIS).

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

  "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …

  Die Anwendung der BSB 5 -Methode ist - ebenso wie die Ermittlung des CSB-Werts - ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Verschmutzungsgrades bei dem Starkverschmutzungszuschlag (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109); der BSB 5 -Faktor ist sowohl unter Leistungs- als auch unter kostenproportionalen Gesichtspunkten ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab (…vgl. Senatsbeschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 46 und Rn. 52;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 56 ff.; OVG Sachsen-Anh., Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris, Rn. 53;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380;… Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 546).
• OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung, …

  Es sei durchaus denkbar, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form - für den Beteiligten persönlich ebenso wie für dessen Bevollmächtigten - eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der Einreichung eines Schriftstücks durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Post bzw. Boten oder Fax darstelle (OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10; vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 24.11.2010 - 4 L 115/09; VG Magdeburg…, Urt. vom 10.05.2012 - 4 A 261/11; VG Neustadt…, Urt. vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW; VG Koblenz…, Urt. vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam…, Urt. vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09; VG Trier…, Urt. vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - sämtlich juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG…, Urt. vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11; LSG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - beide juris).
• BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12

  Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe …
• VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

  Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …
• OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

  Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument, …
• VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 13 A 1266/14

  Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift …
• VG Magdeburg, 22.07.2014 - 7 A 482/12

  Rechtsbehelfsbelehrung; Möglichkeit der Erhebung der Klage in elektronischer Form
• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

  Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
• VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge
• VG Magdeburg, 10.05.2012 - 4 A 261/11

  Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Widerspruchsverfahren; Ausübung des …
• VG Freiburg, 17.06.2021 - 4 K 751/20

  Wärmedämmung an einem Baudenkmal
• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

  Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
• VG Magdeburg, 26.01.2012 - 9 A 33/11

  Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen; Rechtsbehelfsbelehrung …
• VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

  Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser
• VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
• VG Magdeburg, 25.06.2020 - 9 A 53/19

  Prüfungsumfang des Gerichts in Verfahren gegen eine kommunale aufsichtliche …
• VG Aachen, 29.07.2013 - 6 L 231/13

  Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Behörde wegen des Tötens von …